Die E-Zigarette in der Politik – was sagen die Parteien 2017?

Die  Bundestagswahl ist nun einige Wochen her, doch eine neue Regierung ist nach wie vor nicht in Sicht. Nun haben wir heutzutage natürlich dringendere Themen als Gesetze rund um die E-Zigarette. Dennoch interessiert Innocigs sich als Großhändler von E-Zigaretten natürlich brennend dafür, was die nächste Legislaturperiode für die Dampfer Community bereithalten könnte. Immerhin gab es in letzter Zeit spannende Äußerungen rund um den Globus und aus verschiedensten Parlamenten und Institutionen der Legislative, zum Beispiel den Suchtbericht der Bundesregierung 2017 und die dazugehörigen Äußerungen der Frau Mortler (CSU), die hoffen lassen. Zuletzt stand die Jamaika-Koalition aus CDU / CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Debatte, weshalb wir uns primär mit deren Wahlprogrammen und den Forderungen der Politik zur E-Zigarette und eventueller Regulierungen befasst haben. Es gibt definitiv genug Themen, die eine Bundestagsdebatte wert wären.

Die E-Zigarette in den Wahlprogrammen 

Natürlich gingen die Meinungen zu E-Zigaretten immer noch weit auseinander. Doch in letzter Zeit gab es zunehmend positive Äußerungen seitens der Politik und diversen Institutionen wie zum Beispiel auch aus der Richtung des Deutschen Krebsforschungszentrums. Hier ließ sich zuletzt Frau Dr. Mons in der Süddeutschen zitieren.

„Zumindest für stark abhängige Raucher ist es daher ratsam auf Dampfgeräte umzusteigen, um Gesundheitsschäden zu reduzieren.“ – Dr. Ute Mons, Süddeutsche Zeitung, 31.07.17

Obwohl die herkömmliche Zigarette nachweisbar circa 95% mehr Schadstoffe enthält als eine elektronische Zigarette, was Studien zur E-Zigarette belegen, gerät sie doch immer wieder durch Kritiker und verschiedenste Institutionen in Verruf. Primär kommt die Kritik allerdings von Vertretern der Industrie für Nikotinersatzmittel, also von Herstellern der berühmten Nikotinpflaster und Kaugummis. Denn seit die E-Zigarette auf den Markt kam steht sie auch als Hilfsmittel und Alternative zum Rauchstopp zur Debatte. Die sogenannte Harm Reduction, also das Potenzial der Elektro Zigarette, die Tabakentwöhnung entscheidend zu erleichtern und somit Todesfälle durch Tabakkonsum zu reduzieren, ist eines der Hauptargumente für die Entstigmatisierung der E-Zigarette und ihrer Konsumenten. Also, wie sehen die aktuellen Positionen der Parteien und der Peripherie der Politik aus? Immerhin forderte zuletzt sogar die Deutsche Ärzteschaft einen Richtungswechsel bei der Tabakprävention, hin zur E-Zigarette.

CDU / CSU

Zunächst einmal fällt hier auf, dass die CDU sich im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gar nicht zur E-Zigarette äußert. Da muss dann also etwas Recherchearbeit her, um Äußerungen der Partei aufzuspüren, zum Beispiel zu Themen wie TPD2. So sagte Carsten Müller, Direktkandidat der CDU Braunschweig, dass er beobachtet habe, „dass vormals schwere Raucher über eine elektronische Zigarette bzw. über einen Verdampfer den Absprung vom Rauchen geschafft haben.“ 

Carsten Müller, Direktkandidat der CDU Braunschweig, habe beobachten können, „dass vormals schwere Raucher über eine elektronische Zigarette bzw. über einen Verdampfer den Absprung vom Rauchen geschafft haben“. Auch hier gehen erste Äußerungen also in Richtung der Aussagen von Frau Mortler, die den Suchtbericht der Bundesregierung 2017 folgendermaßen kommentierte:

 „E-Zigaretten sind im Vergleich zu Tabak-Zigaretten deutlich weniger schädlich.“ – Suchtbericht der Bundesregierung, Seite 30 im Bericht

Dennoch wollen sowohl die CDU als auch die CSU, vor allem bei jungen Menschen, den Einstieg ins Rauchen verhindern und Maßnahmen fördern, die einen Ausstieg erleichtern. Gleichzeitig wird aber auch betont, dass die E-Zigarette eben kein Lifestyle Produkt sei. Und im gleichen Maße, wie man sie als Hilfsmittel zur Tabakentwöhnung fördern sollte, so müsse man auch verhindern, dass Nichtraucher überhaupt mit dem Dampfen anfangen. Diese Gefahr sehen die beiden Parteien vor allem bei Jugendlichen. Mit der Tabakproduktrichtlinie (TPD2), die am 20. Mai dieses Jahres in Kraft trat und unter anderem die Werbung für E-Zigaretten im öffentlichen Raum weitestgehend verbietet, komme Deutschland seiner Verpflichtung nach und das sei auch so zu unterstützen. Denn so würden Jugendliche und Kinder präventiv vor zu frühem Kontakt mit konventionellen als auch elektronischen Zigaretten geschützt werden. Carsten Müller setzt weiterhin auf Erkenntnisse aus den Studien des Bundesinstitutes für Risikobewertung, welche zeigen, dass „selbst beim Verdampfen nikotinfreier Flüssigkeiten krebserregende Partikel freigesetzt werden, die chronische Schädigungen der Atemwege hervorrufen können“.

Fazit: die CDU / CSU hat gegenüber der E-Zigarette verbal abgerüstet, ist allerdings nach wie vor eine der skeptischeren Parteien. Vor allem mit der ständigen Fokussierung auf die Prävention, die verhindern soll, dass Nichtraucher anfangen zu Dampfen, ignoriert die Partei wesentliche Erkenntnisse einer Studie des „Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg“ (ZIS), die belegt, dass über 90 Prozent der Dampfer Ex-Raucher sind (Quelle). Zahlen, die im umfassenden „Suchtbericht“ der Bundesregierung leider gefehlt haben, weshalb man so zur Stigmatisierung der E-Zigarette beiträgt. Allerdings gibt es eine Partei, von der man das vielleicht so nicht gedacht hätte, die noch vor gut einem Jahr wesentlich kritischer gegenüber der E-Zigarette war – die SPD.

SPD

„E-Zigaretten und E-Shishas gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen, denn sie sind schädlich – genauso schädlich wie ganz normale Zigaretten.” SPD-Jugendministerin Manuela Schwesig (SPD)

Doch auch hier hat sich der Ton verändert, wenn auch nicht wesentlich verbessert. Dr. Carola Reimann aus der SPD beispielsweise sorgt sich primär um die Langzeitfolgen, die noch nicht abzusehen sind, da entsprechende Langzeitstudien nach wie vor fehlen. Doch das bedeutet auch, dass die Schädlichkeit genauso wenig belegt ist wie die Unschädlichkeit bzw. das geringere Gesundheitsrisiko, weshalb sie sich in der SPD und im Ausschuss für Gesundheit dafür einsetzt, eine umfassende Klärung und entsprechende Studien auf den Weg zu bringen. Doch die E-Zigarette hat es auch hier noch nicht einmal ins Wahlprogramm geschafft. Insgesamt scheint den Parteien und einem Großteil der Politik noch nicht klar zu sein, welches Potenzial im Bereich Tabakentwöhnung & Prävention in der E-Zigarette steckt, was u.a. der Dokumentarfilm „A Billion Lives“ bereits eindrucksvoll thematisiert hat.

Bezüglich des Verbraucherschutzes sei ihr politisches Ziel „ein umfassender Jugend- und Nichtraucherschutz“, E-Zigaretten „sind keine harmlosen Naschereien – die Aromastoffe verschleiern die potentiellen Gefahren“. Auch hier werden also wieder wesentliche Erkenntnisse zu den Dampfenr ignoriert, u.a. dass 90% der Dampfer Ex-Raucher sind. Deshalb läge es auch nicht im Interesse der SPD, elektronische Zigaretten und das Zubehör komplett abzuschaffen, da sie einen wesentlicher Bestandteil der Tabakprävention werden sollten. Gleichzeitig müsse sie aber stärker reguliert werden, bis abschließend geklärt sei, welche Risiken sie im Rahmen des Langzeitkonsums birgt, sodass die Verbraucher über weitreichende Details aufgeklärt werden können.

FDP

„Eine Regulierung in Deutschland, die über die Vorgaben der EU hinausgeht, ist aus unserer Sicht falsch.“ – Andreas Keck, stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands gegenüber eGarage

Die FDP ist die einzige Partei, die offensiv damit warb, dass sie sich für Dampfer und E-Zigaretten einsetzen werde. Vielleicht war das der Grund für das positive Wahlergebnis? Wer weiss. So will die FDP zwar sinnvolle Regeln durchsetzen und unterstützen, was auch E-Zigaretten Händler wie InnoCigs immer wieder von sich aus forderten, aber staatliche Regulierung eindämmen, die über das Ziel hinausschieße. Typische FDP Position.

Laut Positionspapier des Liberalen Mittelstandes sollen Nutzer von E-Zigaretten selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie dampfen, gerade, weil vielen offenbar der Wechsel zu einem weniger schädlichen Produkt als der Tabakzigarette so endlich gelingen würde. Dabei hat die FDP auch den Markt und die Wirtschaft fest im Blick, denn sie betont ausdrücklich, dass sie neuen Marktteilnehmern keine unnötigen Hürden und Steine in den Weg gelegt werden sollten, da sie Arbeitsplätze schaffen und der Markt rasant wachse.

Anders als der Rest der Parteien äußert sich die FDP auch kritisch gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), welches vollkommen ignorieren würde, dass es sich bei E-Zigaretten und Tabakzigaretten um zwei völlig unterschiedliche Produkte mit unterschiedlichen Wirkungsweisen und Gesundheitsgefährdungen handeln und die aktuelle Studienlage schlichtweg ignorieren oder nicht anerkennen würde. Über die EU-Regeln hinausgehende Verschärfungen und Regulierungen, zum Beispiel der Verbot von Inhaltsstoffen wie Menthol seien ebenso falsch, da Menthol in Liquids keine kaschierende Wirkung wie bei der Zigarette habe, sondern ein weit erforschter Stoff sei, der E-Zigaretten-Verbraucher nicht beeinträchtigen, sondern lediglich dem Geschmackserlebnis dienen würde, was ja ein elementarer Bestandteil des Dampfens sei. Auch die Gleichbehandlung von nikotinhaltigen und nikotinfreien Produkten, zum Beispiel bei der Festlegung der maximalen Verpackungsgröße auf zehn Milliliter, führe zu Kundenabwanderung und belaste die Branche. Ebenso die angepeilte gleiche Besteuerung, obwohl E-Zigaretten gar keinen Tabak enthalten.

Fazit: Für die freien Demokraten hat es Priorität, dass jeder Mensch frei darüber entscheiden kann, welchem Hobby er nachgeht. Und dazu zählt auch die freie Entscheidung, ob er oder sie raucht, oder eben nicht. Dabei sollte die Politik nicht bestimmen, ob der Bürger sich nun für die E-Zigarette oder die Tabakzigarette entscheidet, während gleichzeitig die nachweislich weniger schädliche Alternative gefördert wird, zum Beispiel zur Tabakprävention.

Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik der Grünen, hat sich Ende 2015 in einer Bundestagsrede dazu geäußert, so wie in einer Debatte zum TPD2 Abkommen Anfang 2016.

Auch die Grünen äußern sich wesentlich offener und aufgeklärter gegenüber dem Thema, als SPD und CDU/CSU. In seiner Rede aus dem Jahr 2015 ging es deshalb in erster Linie um das Kinder- und Jugendschutzgesetz, da es zu diesem Zeitpunkt noch nicht das Verbot zum Verkauf von E-Zigaretten und Liquids an Minderjährige umfasste. Seine Argumentation fußte auf zwei wesentlichen Argumenten, die er während seiner Rede ansprach. So war zu dem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen, inwiefern die, durch die Verdampfung von Liquids entstehenden, Inhahalationsprodukte Langzeitschäden hinterlassen würden. Ähnlich wie die Dr. Reimann von der SPD, liegt der Fokus der Grünen deshalb auf mehr Forschung und Langzeitstudien, um langfristig nachweisbare Daten als zukünftige Entscheidungsgrundlage heranziehen zu können.

Das zweite Argument basiert auf der Haptik der E-Zigarette, vor allem der Einweg E-Zigaretten, die das Potenzial bergen würden, „(…) ein Rauchverhalten zu verfestigen, das später zum Tabakrauchen anstiften kann.“. Dieses Argument konnte bereits klar widerlegt werden. Weiterhin beziehen sich Die Grünen damit primär auf die Werbung für elektronische Zigaretten und diese wurde im Mai 2016 ohnehin durch die Tabakproduktrichtlinie untersagt bzw. streng reguliert. Im aktuellen Wahlprogramm der Grünen erhält die E-Zigarette nur einen kleinen Absatz, in welchem die Grünen ein allgemeines Verbot ablehnen. 

Die Linke

„Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat im Jahr 2009 ein Fabrikat der nikotinhaltigen E-Zigaretten als Arzneimittel eingestuft. Inzwischen ist der Verkauf von E-Zigaretten in einigen Bundesländern untersagt worden.“

Die Linke äußert sich gewohnt verbotsbetont zu dem Thema und das auch noch fehlerhaft. Jedoch möchten wir bezüglich der fehlerhaften Informationsgrundlage nicht von Gewohnheit sprechen. Gegenüber iSmoker äußerte sich vor einigen Wochen ein „persönlicher Mitarbeiter des Vorsitzenden„, Malte Heidorn, der sich auf angeblichen Einstufungen und Aussagen von Instituten berufen hätte. Diese seien jedoch leider nachweislich fehlerhaft. So bezog Die Linke zum Thema E-Zigarette wie folgt Stellung: „Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat im Jahr 2009 ein Fabrikat der nikotinhaltigen E-Zigaretten als Arzneimittel eingestuft…“ 

Mal abgesehen davon, dass das kaum eine schlüssige Antwort auf die Frage nach E-Zigaretten im Allgemeinen ist, wenn man sich auf ein einziges Fabrikat bezieht, so ist auch der Rest der Aussage nicht schlüssig. Es stimmt zwar, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die E-Zigarette „SuperSmoker“ aus Belgien als Medizinprodukt und die, mit Liquids gefüllten, Filterkartuschen als Arzneimittel einstufte, was natürlich die entsprechende Zulassungspflicht inkludiert. Dass es sich dabei aber um eine vorläufige und nicht rechtsverbindliche Einschätzung handelt, das hat der Herr Heidorn vielleicht vergessen. Oder außen vor gelassen. Der Fall ging nämlich noch weiter. Im Anschluss an die vorläufige Entscheidung stellte die Besitzerin der „SuperSmoker“ einen Antrag, dass E-Zigaretten und Liquids weder als Medizinprodukt noch als Arzneimittel einzustufen seien. Dieser Antrag blieb leider unbearbeitet. Das abschließende Urteil lautete, dass weder elektronische Zigaretten, noch Liquids als Medizinprodukt oder Arzneimittel einzustufen sind, da sie keinen therapeutischen Zwecken dienen.

Weiterhin ist auch die Aussage Herrn Heidorns, dass es bereits die Einführungen des Verbots vom Verkauf von E-Zigaretten in einigen Budnesländern gegeben hätte, erstens keine Bundes- sondern Ländersache und zweitens handelt es sich bei diesem Verkaufsverbot um einen widerlegten Mythos über E-Zigaretten. Ähnlich wie die Popcornlunge und der Gateway-Effekt. Doch es gibt auch Gutes zu berichten, denn abseits all‘ der von der Linken falsch angeführten Tatsachen und Behauptungen, ordnet die Linke die E-Zigarette insgesamt als Genussmittel ein, welches eine Versteuerung, ähnlich der Tabaksteuer, benötigen würde. Auch Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken und Publikumsmagnet der Partei, ist sich sicher, dass Liquids sehr viel weniger Giftstoffe enthalte, als die herkömmliche Tabakzigarette. Somit fungiere die Elektro Zigarette als sinnvolle und gesündere Alternative zur Tabakzigarette und sie ermöglicht es Menschen, den eigenen Nikotinverbrauch zu reduzieren. Das sei „…schon sehr nützlich für die Betroffenen“, so Gysi.