Gesetze & Rechtslage beim E-Zigarette Dampfen in der Übersicht

08.02.2016 – BGH, v. 23.12.2015, Az. 2 StR 525/13

BGH verwirrt mit Urteil zum Verkaufsverbot von E-Zigaretten vom 23.12.2015

Am 08.02.2016 veröffentlichte Karlsruhe ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Verkaufsverbot von Liquids und E-Zigaretten, welches eigentlich schon am 23.12.2015 verkündet wurde und sorgte damit für Verwirrung bei Händlern und Dampfern. Die Richter urteilten in einem Fall, der bereits 2008 begann und 2013 das erste Mal abschließend verhandelt wurde. Also zu einer Zeit, in der die Rechtslage und Urteilslage zum Thema Liquids und E-Zigarette tatsächlich noch alles andere als klar und einheitlich war. Doch der beschuldigte Händler aus Frankfurt ging in Revision, welche dann im o.g. Urteil mündete. In erster Instanz war er zu 9.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich, nach Meinung der Richter, unter Berufung auf § 52 Abs. 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 des derzeit gültige und vorläufige Tabakgesetz (VTabakG), des vorsätzlichen Handels mit nikotinhaltigen Liquids und E-Zigaretten schuldig gemacht hatte. Dieses Urteil bestätigte dann auch der BGH. Dabei sei es nicht entscheidend, dass bei E-Zigaretten kein Verbrennungsvorgang (Pyrolyse) stattfindet. Denn es käme zum „anderweitigen oralen Gebrauch“, der zur Nikotinaufnahme führt. Deshalb seien auch nikotinhaltige Liquids vollwertige Tabakprodukte. Die Richter entschieden damals jedoch in einem speziellen Einzelfall und nicht allgemein. Denn weder ist der BGH legitimiert, Produkte allgemein zu verbieten, noch hat er ein allgemeines neues Gesetz verabschiedet, das den Verkauf von den genannten Produkten verbietet. Er prüfte lediglich ein bereits gefallenes Urteil auf seine Rechtmäßigkeit und entschied sogar dabei noch fragwürdig. Trotzdem entstanden in der Medienlandschaft Schlagzeilen, wie „Der Handel mit E-Zigaretten und Liquids ist illegal“, die nicht nur für Verwirrung sorgten, sondern sowohl Händler, als auch Dampfer indirekt kriminalisierten. Denn eigentlich wurde der Verkauf von E-Zigaretten, Liquids und Zubehör bereits am 19.05.2014 im Rahmen der EU-Tabakrichtlinie (2014/40/EU) legalisiert, wenn auch aufgrund fehlender Umsetzung vorerst nur national. Deutschland erhielt damals eine Frist bis zum 20.05.2016, die Richtlinien umzusetzen. Heißt: als Karlsruhe das BGH Urteil veröffentlichte, waren es nur noch drei Monate bis zum Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie, mit der der Verkauf, unabhängig von allen bisherigen Urteilen, sowieso legitimiert worden wäre. Dies bedeutet nichts anderes, als dass auch schon seit Inkrafttreten der Richtlinie am 19.05.2014 kein Verbot dessen bestehen kann, was zumindest EU-rechtlich bereits erlaubt ist. Denn laut § 2 Abs. 3 des StGB gilt das sog. Tatzeitprinzip: „Wird das Gesetz, dass bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.“. Sowohl Händler als auch Konsumenten von Liquids und E-Zigaretten sollten sich also damals wie heute keine Sorgen machen und seit Mai 2016 ist die Rechtslage ohnehin endlich eindeutig: Der Handel und Konsum mit und von nikotinhaltigen Liquids und E-Zigaretten ist höchstoffiziell erlaubt – wenn auch unter den strengen Vorgaben der Richtlinien für Tabakprodukte (obwohl kein Tabak enthalten ist). Aber das ist eine andere Geschichte.

20.11.2014 – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.13, 26.13

E-Zigarette kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Die höchste Instanz zur o.g. Angelegenheit, das Bundesverwaltungsgericht, hat 2014 entschieden, dass nikotinhaltige Liquids und somit auch die E-Zigaretten selbst weder Arzneimittel noch Medizinprodukt gemäß § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) sind. Es handele sich dabei nämlich laut BVerwG eindeutig um ein Genussmittel. Ausnahme: Die Elektrische Zigarette wird zur Rauchentwöhnung angeboten bzw. verwendet. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Werbung und Kommunikation rund um das Produkt. Das Urteil geht zurück auf ein früheres Urteil der Stadt Wuppertal aus dem Jahr 2012. Damals hatte das Gericht einem Ladengeschäft für E-Zigaretten den Verkauf der Liquids und des Zubehörs untersagt. Grund: es handle sich dabei um Arzneimittel. Dieses Urteil wurde nach vielen Revisionen und Berufungen widerrufen. Liquids erfüllten eben nicht Voraussetzungen eines Präsentationsarzneimittels. Denn die Liquids werden nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten vermarktet bzw. im Laden ausgestellt. Ebenso wenig ließe die Produktaufmachung beim Verbraucher den Eindruck eines Arzneimittels entstehen. Pressemitteilung vom 20.11.2014. Damit wird auch ein Urteil aus Bayern aus dem Juni 2013 erneut bestätigt.

04.11.2014 – OVG Münster, Az.: 4 A 775/14

Dampfen in NRWs Kneipen & Restaurants erlaubt

Das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Münster bestätigte eine Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Köln. Ein Barbe­sitzer hatte beim Kölner VG geklagt, weil ihm die Stadt Köln mit Ordnungs­maß­nahmen & Strafe drohte, da er seinen Gästen den Gebrauch von E-Zigaretten erlaubte. Der Wirt erhielt in erster Instanz sogar bereits Recht, wogegen die Stadt Köln jedoch Berufung einlegte – wie sich jetzt zeigt, erfolglos. Die Begründung: beim Dampfen einer elektrischen Zigarette wird eben kein Tabak verbrannt, sondern es werden Flüssigkeiten zum Verdampfen gebracht. Deshalb handele es sich dabei nicht um das typische Rauchen, welches unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen würde. Weiterhin widersprach das OVG Münster mit seinem Urteil sowohl der Auffassung der Bundes­re­gierung, des Landes­ge­sund­heits­mi­nis­teriums und auch der Stadt Köln, die bisher allesamt davon ausge­gangen waren,  dass das im Nichtraucherschutzgesetz festge­schriebene Rauch­verbot auch für E-Zigaretten in Kneipen und Gaststätten gelten würde. Das Urteil (Az.: 4 A 775/14) verpflichtet aber nicht automatisch alle Wirte dazu, E-Zigaretten fortan zu erlauben. Jeder Gastronom kann dies selber via Hausrecht entscheiden. Fragen Sie also immer vorher nach, bevor Sie dampfen.