EU-Kommission: 2018 vorerst keine Steuern auf E-Zigaretten und Liquids

Gute Nachrichten, sowohl für die Händler als auch für die Konsumenten elektronischer Zigaretten und den dazugehörigen E-Liquids. Zumindest vorerst und im laufenden Jahr 2018 plant die Europäische Kommission keine EU-weite Steuer auf E-Zigaretten. Gemeint sind aber eigentlich die Liquids, die Gegenstand der Besteuerung wären. Während die Freunde herkömmlicher Zigaretten nicht nur unter der Gesundheitsbelastung, sondern auch unter ständig steigenden Preisen ächzen, bleiben die Dampfer also weiterhin doppelt verschont – vor gefährlichen Nebenprodukten eines Verbrennungsvorgangs (Erste Langzeitstudie zu gesundheitlichen Auswirkungen der E-Zigaretten) und vor steuerlich bedingten Preiserhöhungen.

Raucher ächzen unter Tabaksteuer, E-Zigaretten Dampfer nicht

Die Steuer für Tabakzigaretten stieg zuletzt Anfang 2015, um 10 Cent pro Schachtel und bleibt somit, mit 75 Prozent, die zweithöchste Steuer in Deutschland.

Rechenbeispiel Tabaksteuer auf herkömmliche Zigaretten:

• Preis pro Schachtel: 6,- €
• Steuer-Anteil für den Staat: 4,34 € (Tabaksteuer + Umsatzsteuer)
• ca. 0,20 € Steuern pro Zigarette

Bei keinem anderen Konsumprodukt langt der Staat so kräftig zu wie bei den süchtig machenden Tabakzigaretten. Dass es in den letzten Jahren keine Erhöhung gab, liegt vor allem daran, dass CDU/CSU und SPD im alten Koalitionsvertrag vereinbart hatten, die Tabaksteuer nicht anzupassen, wofür Merkel sogar persönlich eintrat. Somit haben die aktuellen Verzögerungen bei der Regierungsbildung für Raucher durchaus was Positives, denn solange es keine Koalition gibt, kommt auch keine Steuererhöhung. Doch da es weder 2016, noch 2017 eine Erhöhung der Tabaksteuer gab, wird diese 2018 wahrscheinlich umso heftiger ausfallen, sobald sich eine Regierung gebildet hat. Diese wird dann die Tabaksteuer wahrscheinlich genauso schnell erhöhen wie die geschäftsführende Regierung es mit den Diäten getan hat. Befürchtet wird deshalb sogar ein Anstieg auf bis zu 11,30 € pro Schachtel, über mehrere Jahre. Realistischer dürfte jedoch eine ähnliche Erhöhung wie 2005 sein, also um ca. 0,50 € pro Schachtel.

Das befürchten nicht nur Raucher, sondern auch die Tabakkonzerne, die zuletzt 2005 den Begriff „Terror-Tax“ prägten, als der Preis pro Schachtel um 0,50 € stieg. Diese scheuen zwar nicht die Steuererhöhung und den damit verbundenen Preisaufschlag, forderten diese sogar selbst, um die Preise endlich wieder anheben zu können, doch sie befürchten den Anstieg des Schmuggels von Zigaretten, der mit einer unverhältnismäßig hohen Anhebung der Tabaksteuer einhergehen könnte. So war es auch 2005, als trotz Preisanstieg am Ende kaum mehr Steuereinnahmen übrig blieben, da der Anteil an Schmuggelware erheblich zunahm. Deshalb mahnt u.a. ein Tabak-Manager in der WELT: „Ich hoffe, dass die Entscheidung sehr gut durchdacht sein wird und dass sich die Politik dabei auch die Vergangenheit anschauen wird“.

Zwar hat bisher kein Ministerium, auch keines der drei zuständigen Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Umwelt, solche Pläne für 2018 verlautbaren lassen. Doch mit zuletzt 14 Milliarden Euro spült die Tabaksteuer erhebliche Summen in den Staatshaushalt, wovon 2016 rund 13 Milliarden der Tabakzigarette zugerechnet werden konnten. Und auf diese Mittel wird auch eine neue Regierung nicht verzichten wollen, da u.a. bereits erhebliche Einnahmen durch die schrittweise Abschaffung des Soli wegfallen werden. Doch während 2016 noch 13 von 14 Milliarden Steuereinnahmen auf die Tabakzigarette entfielen, so war es 2017 schon fast eine Milliarde weniger.

Denn die Zahl der Raucher sinkt, der Umsatz mit E-Zigaretten, die bisher steuerfrei sind und bleiben und deren Umsatz sich 2018 vermutlich verdoppeln wird, steigt. Ebenso der Anteil an anderen, angeblich weniger schädlichen Tabakprodukten, die zwar nicht komplett steuerbefreit, aber trotzdem begünstigt werden. All‘ das führt zu sinkenden Steuereinnahmen. Und da die EU-Kommission kürzlich beschlossen hat, Elektro Zigaretten vorerst auch weiterhin nicht zu besteuern, steigen die Chancen auf eine Erhöhung der Tabaksteuer nochmals erheblich. Nicht zuletzt also aufgrund des Erfolgs der E-Zigaretten und der geringeren Gesundheitsgefährdung durch das Dampfen. Viele Tabakkonzerne bauen deshalb ohnehin ihr Sortiment in Richtung Elektro Zigarette & Liquids stark aus. Es lohnt sich also nicht nur gesundheitlich, von der Zigarette auf die E-Zigarette umzusteigen.

Auch Philipp Morris will Zigarettenpreise deutlich erhöhen

Philipp Morris kommt der Bundesregierung übrigens bereits zuvor. Ab 01.03.2018 soll der Preis pro Schachtel Marlboro mit 22 Zigaretten von 6,50 € auf 7,00 € steigen. Die Händler wurden bereits durch den Konzern informiert. Als Gegenleistung befindet sich dann eine Zigarette mehr in der Schachtel, 22 statt wie bisher 21 Zigaretten. Eigentlich aber auch nur ein Ablenkungsmanöver, denn aus der Big Box verschwindet dafür eine von 23 Zigaretten und diese hebt sich damit quasi selbst auf. Man könnte also auch einfach sagen, dass die größeren Schachtel abgeschafft werden, der Preis aber gleich bleibt. Bei der Marke L&M steigt der Preis einer Schachtel mit 20 Zigaretten von 5,90 € auf 6,00 €. In Deutschland hat Philipp Morris mit Marken wie L&M und Chesterfield einen Marktanteil von 40 Prozent, weshalb erwartet wird, dass die anderen Konzerne wie British American Tobacco (BTA), Reemtsma und JTI nachziehen werden. Kein guter Start ins Jahr 2018, zumindest nicht für Raucher.

Dampfer können durch- und aufatmen…

Während also sowohl Tabakkonzerne als auch die zukünftige Bundesregierung die Preise für Tabakzigaretten in die Höhe treiben, verrät die EU-Kommission, dass eine Besteuerung von elektronischen Zigaretten erst 2019 wieder geprüft wird und dieses Jahr nicht kommen wird. Der Markt boomt, was u.a. auch die Aussteller- und Besucherzahlen der E-Zigaretten Messen deutlich zeigen. Die aktuellen Infos zu den E-Zigaretten- & Dampfermessen 2018 finden Sie ebenfalls in unserem Blog. Zur Debatte stand die Besteuerung von Liquids, dem Gegenstück zum Tabak in der Zigarette, welche erhitzt und in der E-Zigarette verdampft werden, sodass der Konsument sie inhalieren kann, ohne einem Verbrennungsprozess ausgesetzt zu sein.

Die EU-Kommission begründet diese Entscheidung mit den fehlenden Informationen zu dem noch sehr jungen Markt. Es sei kaum möglich Vorhersagen zur zukünftigen Entwicklung dieses Marktes zu treffen, auch was entsprechende Regelwerke wie TPD2 anbelangt. Auch sei nach wie vor nicht eindeutig geklärt, wie schädlich Dampfen wirklich sei. Auch aus der gesundheitspolitischen Perspektive heraus rät der Bericht deshalb dazu, sich dem Steuerthema vorsichtig anzunähern. Frühestens 2019 soll erneut geprüft werden, ob eine E-Zigaretten bzw. Liquid-Steuer Sinn macht und ratsam ist. Auch bei den sog. (angeblich) „weniger schädlichen Zigaretten“(Systeme wie IQOS) seien erstmal keine weiteren Vorschriften für die 28 Mitgliedsstaaten geplant.

…aber nur fast

Denn nun befürchtet die Branche nationale Alleingänge, was auch in Italien zu beobachten war. Denn die Entscheidung aus Brüssel lässt der Bundesregierung und anderen nationalen Parlamenten nun freie Hand. Der damals noch amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nationale Alleingänge abgelehnt und verwies darauf, dass die Finanzminister aller 28 EU-Staaten die EU-Kommission aufgefordert hätten, die Richtlinien zur Tabaksteuer zu überprüfen. Bis diese Prüfung abgeschlossen sei, mache ein nationaler Alleingang keinen Sinn. Nun ist sie es und somit sind die zukünftigen Koalitionäre am Zug, welche auch immer das sein werden und wann auch immer das sein wird. Bisher ist aus dem Bundesfinanzministerium laut mehreren Medienberichten nichts in Richtung E-Zigaretten Steuer zu vernehmen.

Keine oder schlechte Erfahrungen mit E-Zigaretten Steuern

Das dürfte auch damit zu tun haben, dass es bisher kaum Erfahrungswerte gibt und eine Erhebung einer Steuer auf E-Zigaretten bzw. Liquids sehr schwierig umzusetzen sei. Bei der Tabaksteuer auf normale Zigaretten gibt es ein jahrzehntelanges, erprobtes System mit der Ausgabe von Steuerzeichen. Die Besteuerung von Flüssigkeiten in E-Zigaretten wäre Neuland. Jedoch werden in neun anderen EU-Ländern bereits Steuern erhoben, weshalb auch hierzulande nationale Beschlüsse möglich wären. Italien hat bisher aber schlechte Erfahrungen gemacht, da die Steuer so hoch war, dass die Menschen ihre Liquids einfach aus dem Ausland importierten, was wesentlich leichter ist als mit Zigaretten.

„Um Raucher vom Tabakqualm wegzubringen, darf man die wesentlich weniger schädlichen Alternativen nicht kaputt besteuern.“ – Dustin Dahlmann

Einer unserer Geschäftsführer Dustin Dahlmann äußerte sich gegenüber den Medien (z.b. siehe Bild-Zeitung) und appelliert an die Zuständigen, „…wesentlich weniger schädliche Alternativen nicht kaputt zu besteuern.“. Dac Sprengel vom Verband des e-Zigarettenhandels (VdeH) sieht das ähnlich und sagt, dass „Eine faire und risikospezifische Besteuerung von E-Zigaretten müsste deutlich unter dem Niveau der Iqos landen.“.

Damit bezieht er sich auf das Steuergeschenk, welches Philipp Morris‘ IQOS erhalten hat, welche steuerlich wie Pfeifentabak behandelt wird. Der Verkaufspreis für 20 IQOS ist genauso hoch wie der von 20 Marlboros, aber der Fiskus bekommt vom Preis einer Schachtel Marlboro inkl. MwSt 3,88 €. Bei IQOS beträgt der Steueranteil lediglich 1,05 €, obwohl bisher nicht abschließend geklärt ist, ob es überhaupt einen Unterschied bei den gesundheitlichen Auswirkungen auf den Raucher gibt.